Verwaltungsgerichtspräsident: Bundes-Notbremse verfassungswidrig | reitschuster.de

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Heftige Kritik an der Kanzlerin aus der Justiz: Der Düsseldorfer Verwaltungsgerichtspräsident bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit des „Bevölkerungsschutz-Gesetzes“ und attestiert Merkel ein merkwürdiges Verständnis von Rechtsstaat. Die meisten Medien schweigen die Kritik tot.

Der Beitrag Verwaltungsgerichtspräsident: Bundes-Notbremse verfassungswidrig erschien zuerst auf reitschuster.de.

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