G7-Gipfel: Gegen TTIP auf die Straße!

Angela Merkel will den G7-Gipfel bei München nutzen, um TTIP und CETA wieder flott zu machen. Doch wir machen Ihr einen Strich durch die Rechnung: Mit tausenden Menschen gehen wir am 4. Juni – Fronleichnam – gegen die umstrittenen Handelsabkommen auf die Straße, direkt bevor die G7-Regierungschefs zusammenkommen.

Demonstrieren Sie mit

Ort: Stachus, München

Zeit: Donnerstag, 4. Juni 2015, Fronleichnam, 14.00 Uhr 

Alle Infos zur Anreise finden Sie hier…

https://www.campact.de/ttip/demo-muenchen/infos/

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Abzocke im Ausland, Tschechien und Italien: Bußgeld für falschen Bindestrich im Kfz-Schein

Abzocke im Ausland, Tschechien und Italien: Bußgeld für falschen Bindestrich im Kfz-Schein

Viele Deutsche haben schon im Ausland die Erfahrung gemacht, für irgendwelche Lappalien abgezockt zu werden, letzteres auch von Polizei und Behörden. Relativ neu ist die Masche mit dem Kfz-Kennzeichen. Ob da R DZ810 oder R-DZ810 steht dürfte für unsereiner wohl egal sein. Und egal war es offenbar auch die letzten Jahre in diesen Ländern.

Ein guter Bekannter wurde beim Tanken in Tschechien von einer Polizei-Streife angehalten und sollte die Wagenpapiere vorzeigen. Von den Beamten wurde ihm Dokumentenfälschung vorgeworfen und gleichzeitig sofortige Inhaftierung angedroht, wenn er den Betrag nicht gleich Bar zahlt.

Laut ADAC-Rechtsexperte Michael Nissen ein klarer Fall von Abzocke: „Die Diskrepanz zwischen der Bezeichnung in den Unterlagen und auf dem Nummernschild ist im deutschen Zulassungsrecht enthalten. Beide Schreibweisen sind gleich gültig“. Das gelte auch im benachbarten Ausland. Quelle bild.de : http://www.bild.de/auto/service/autourlaub/bussgeld-fuer-bindestrich-auf-kfz-zulassungsbescheinigung-25631584.bild.html

Die Handwerkskammer Reutlingen berichtet von einem Fall, bei dem in Italien einem Autofahrer deswegen 500 Euro abgeknöpft worden sei.
http://www.hwk-reutlingen.de/newsansicht0+M55b5e473bee.html

Auch auf alles-lausitz.de liest man von ählichen Fällen:  Angeblich – so Gerüchte – seien deutsche Autofahrer wegen abweichender Beschriftung in Polen und Tschechien schon zur Kasse gebeten worden.
Wer das neue EU-Kennzeichen an seinem Auto hat, bei dem ist an Stelle des früher üblichen Trennstrichs nach dem GR der runde Aufkleber der Zulassungsstelle zu finden. Auf der Bescheinigung, die zum Führen des Fahrzeuges berechtigt, prangt allerdings noch der ominöse Strich. Ein Lapsus der deutschen Behörden, den man jenseits der Grenze nun gnadenlos nutzt, um das sicher auch dort stets klamme öffentliche Finanzsäckel ein wenig zu füllen?  Janet Kloß von der Pressestelle der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien: „Ja, uns ist dieses Problem bekannt. Ähnliche Anfragen gab es bereits mit Bezug auf Österreich und Italien.“ Rechtlich seien beide Schreibweisen korrekt.

„Laut Mitteilung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann das Kennzeichen in der Zulassungsbescheinigung  mit oder ohne Trennungsstrich geschrieben sein. Beide Schreibweisen sind gleichberechtigt gültig. Laut Sächsischem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ist eine Änderung der Zulassungsbescheinigung genau deshalb nicht erforderlich.“

Allerdings haben sich – wie dem „Niederschlesischer Kurier“ bekannt geworden ist – schon einige Fahrzeugführer auf den Weg in die Behörde gemacht, um die Änderung in den Papieren ausführen zu lassen. Kostenpunkt: 11,70 Euro, die jeder Antragsteller selbst berappen muss. „Als Vielfahrer bin ich auf das kostengünstigere Benzin aus Polen angewiesen. Die momentane Situation ist mir einfach zu unsicher“, lautet eine der Begründungen für die „Umrüstaktion“. Laut Janet Kloß hat das Bundesverkehrsministerium zwischenzeitlich das Auswärtige Amt darum gebeten, die EU und die Staaten im Europäischen Wirtschaftsraum darüber zu informieren, dass das Kennzeichen in der Zulassungsbescheinigung mit oder ohne Trennungsstrich aufgeführt sein kann.

http://www.alles-lausitz.de/content/nachrichten/7103213_Geruecht_oder_Wahrheit_Abzocke_hinter_Grenze.html

 

 

 

Bei bild.de findet man auch andere Stolpersteine –
Das müssen Autofahrer im Ausland beachten http://www.bild.de/auto/service/autourlaub/auto-ausruestung-vorschrift-ausland-23344412.bild.html

 

Armin Fischer
info@arminfischer.de
+4917621008967

 

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http://www.arminfischer.de/?p=608

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Memmelsdorf , Lkr. Bamberg: Dorf-Neugestaltung – Bürger sollen die Zeche zahlen

Memmelsdorf, Landkreis Bamberg

Dorf-Neugestaltung – Bürger sollen die Zeche zahlen

 

aufgerissene Strassen in Memmelsdorf sind ein Vorschritt zur Verwirklichung der recht fragwürdigen Ideen des Memmelsdorfer Bürgermeisters

aufgerissene Strassen in Memmelsdorf sind ein Vorschritt zur Verwirklichung der recht fragwürdigen Ideen des Memmelsdorfer Bürgermeisters

aufgerissene Hauptstrasse in Memmelsdorf: Damit müssen die Bürger wohl jetzt eine ganze Zeit leben!

aufgerissene Hauptstrasse in Memmelsdorf: Damit müssen die Bürger wohl jetzt eine ganze Zeit leben!

 

Als ich zuletzt, am 19.06.2012, in Memmelsdorf war, sah ich fast ausschließlich bedrückte Gesichter. Eine aufgerissene Hauptstasse … die Memmelsdorfer Bürger können nicht mal bis zu Ihrem Haus hinfahren.

Dabei schien doch alles in Ordnung zu sein. Der vor ein paar Jahren neusanierte Kanal brachte Entlastung. Hochwasser waren so gut wie keine mehr.

Die gebaute Umgehungsstrasse brachte eine erhebliche Entlastung, so daß man jetzt in aller Gemütsruhe in eine der vielen Hofeinfahrten hineinfahren könnte, ohne damit rechnen zu müssen, daß gleich ein LKW oder ein Auto an der Heckscheibe klebt.

Eine Strassenüberquerung ist seither problemlos möglich.

Das reicht Johann Bäuerlein, Bürgermeister von Memmelsdorf,  offenbar nicht!
Er ordnet quasi im Alleingang eine Dorfverschönerung an!
Aus der HAUPTSTRASSE, nein, Sie haben sich nicht verlesen, aus der Hauptstrasse soll eine durchgehend verkehrsberuhigte Zone werden, mit Alleebäumen – so eine Art Spielstrasse!

Und weil da sowieso die Strasse aufgerissen wird, lässt man da halt gleich nochmal den Kanal neu machen. Was das kostet ist im Prinzip scheissegal, schließlich will man die Bewohner an der Hauptstraße kräftig mit heranziehen. Mit 6000 EUR und einigem mehr sollen die Häusle-Besitzer der zum Teil sehr in die Jahre gekommenen Altbauten sich an der Schnapps-Idee des Bürgermeisters beteiligen. Wer das nicht kann, der kann ja sein Häuschen verkaufen.

Ich denke ich hab mal gelesen, daß alle Staatsgewalt  vom Volke ausgeht.
Legt man das zu Grunde hätte ich da lauter freudestrahlende Memmelsdorfer antreffen müssen, die sich freuen, daß endlich gebaut wird.

War aber nicht so. Keiner will das haben. Nein fast keiner, der Memmeldorfer Bürgermeister schon. Und der macht das einfach mal so … wer braucht schon demokratische Grundprinzipien. Wer braucht da schon den Willen des Bürgers?
Johann Bäuerlein so wie es aussieht wohl nicht!

 


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Armin Fischer
info@arminfischer.de
+4917621008967

 

http://www.arminfischer.de/?p=545

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Dr. Motte empört sich beim GEMA Talk

“ Mein Auftritt bei der GEMA Talkrunde im Rahmen des DJ Meetings 2012 am 23.05.2012 in Dortmund (http://www.djmeeting.de) wurde von mehreren Menschen aufgezeichnet und anschließend entweder als Video oder Tonmitschnitt im Internet veröffentlicht.

Ich möchte vermeiden, dass diese Mitschnitte lediglich als überzogener Auftritt angesehen und als „lächerlich“ abgetan werden. Das Thema „GEMA Tarifreform 2013“ ist mir dafür schlicht zu wichtig und geht in der Konsequenz alle (!) Menschen an; egal ob sie Clubbesucher sind oder nur ein Feierabendbierchen in der Kneipe um die Ecke trinken.

Diskotheken, Clubs und Musikkneipen drohen Gebührenerhöhungen von 400 bis über 2.000 %. Veranstaltungen in Gastronomie und Hotellerie mit Tonträgermusik sind mit Erhöhungen von bis zu 100 Prozent konfrontiert. “ Dr. Motte

Zum Artikel:

http://www.drmotte.de/xclrmpfst/2012/05/27/stellungnahme-dr-motte-zur-gema-talkrunde-beim-%E2%80%9Edj-meeting-2012-in-dortmund/

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avaaz.org: Das Ende der Privatsphäre im Netz – Jetzt handeln!

Die USA sind im Begriff, ein neues Gesetz zu verabschieden, das es US-Behörden erlauben würde, fast alle unsere Aktivitäten auf dem Netz zu überwachen. Doch wenn wir jetzt handeln, können wir es noch vor der entscheidenden Abstimmung aufhalten.

Unternehmen wie Microsoft und Facebook, denen viele von uns ihre persönlichen Daten anvertraut haben, sind entscheidende Unterstützer dieses Gesetzes, das es Konzernen erlauben würde, alles, was wir online tun, mit US-Regierungsbehörden zu teilen — so wird der Schutz unserer Privatsphäre zunichte gemacht; für fast alle von uns, egal, wo auf der Welt wir uns befinden.

Wenn sich jetzt genug von uns bei den Unternehmen zu Wort melden, können wir sie dazu bringen, sich klar von Onlinespionage zu distanzieren. Unterzeichnen Sie die Petition jetzt!

 

An Facebook, Microsoft und IBM:
Als beunruhigte Kunden auf der ganzen Welt rufen wir Sie dazu auf, Ihre Unterstützung für die die Gesetzesvorlage zur Cyberkriminalität (Cyber Intelligence Sharing and Protection Act, CISPA) sofort fallenzulassen. Unsere Demokratie und Bürgerrechte werden von den überzogenen und unnötigen Internetüberwachungs-befugnissen dieser Vorlage bedroht. Das Internet ist ein wichtiges Instrument, mit dem Menschen auf der ganzen Welt Ideen austauschen und sich gemeinsam für die Welt, die wir uns wünschen, einsetzen. Wir rufen Sie dazu auf, wahres Führungsverhalten zu zeigen und sich für unsere Internet-Freiheit einzusetzen.

zum Artikel:
http://www.avaaz.org/de/stop_cispa_corporate_global/  

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Brandstifter in Lugau Erzgebirge unterwegs

 

In der letzten Woche gingen die Sirenen 12 mal innerhalb einer Woche in Lugau im Erzgebirge. 7 Müllcontainer am Wochenende – mittlerweile sind es 9 Container,  2 Lagerhallen mit Autos und Motorrädern sind abgebrannt.

Das Feuer scheint in diesen Fällen gelegt worden zu sein, jeweils nach Einbruch der Dunkelheit.

Sollten Sie etwas beobachtet haben, wenden Sie sich bitte an die zuständige Polizeidienststelle in Chemnitz.

Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge
PD Chemnitz-Erzgebirge
Hartmannstraße 24
09113 Chemnitz

Tel.: +49 371 387-0  

http://www.polizei.sachsen.de/pd_ce/ 

Links:

http://www.facebook.com/fflugau
http://www.radiopsr.de/1610458/Nachrichten/2833062/Polizei_in_Lugau_auf_Suche_nach_Brandstifter.html

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ACTA: EU-Parlament entscheidet wahrscheinlich doch im Sommer

 

ACTA: EU-Parlament entscheidet wahrscheinlich doch im Sommer

Der Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) im Europaparlament hat heute überraschend mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, den Europäischen Gerichtshof mit eigenen Fragen zu ACTA anzusprechen. Gleichzeitig hat der Berichterstatter David Martin (S&D) auf Twitter  angekündigt, dass das EU-Parlament seinen ursprünglichen Zeitplan beibehalten wird und somit bereits im Juni über ACTA abstimmen könnte.

Zum Artikel:
http://digitalegesellschaft.de/2012/03/acta-eu-parlament-entscheidet-wahrscheinlich-doch-im-sommer/  

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ARBEITSBEDINGUNGEN in Deutschland: Stress bei der Arbeit setzt den Deutschen zu

 

ARBEITSBEDINGUNGEN in Deutschland:
Stress bei der Arbeit setzt den Deutschen zu.

 

Berlin.  Deutsche Arbeitnehmer klagen über zunehmenden Leistungsdruck und Stress. Laut einer Studie des DGB fühlt sich jeder Zweite bei der Arbeit oft gehetzt. Am stärksten ist der Druck im Gastgewerbe. IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban forderte die Politik auf, die Beschäftigten besser vor psychischem Druck zu schützen. 

Jeder Zweite geht mehrfach krank zur Arbeit

Den stärksten Druck spüren der Studie zufolge die Beschäftigten im Gastgewerbe. 70 Prozent der Befragten fühlen sich demnach oft oder sehr häufig gehetzt, im Gesundheits- und Sozialwesen sind es 65 Prozent. In der Verwaltung ist der gefühlte Druck am niedrigsten, dort kommen sich aber immer noch 43 Prozent gehetzt vor.

Fast zwei Drittel der Befragten klagen laut der Untersuchung, seit Jahren immer mehr in der gleichen Zeit leisten zu müssen. Ein gutes Viertel der Beschäftigten arbeite auch in der Freizeit, fast die Hälfte sei mehr als einmal krank zur Arbeit gegangen. Die Arbeit verfolgt ein Drittel der Beschäftigten demnach auch lange nach Feierabend noch. Frauen, Ältere und Angestellte mit langen Arbeitszeiten können besonders schlecht abschalten.

Zum kompletten Artikel auf :
www.derwesten.de 

http://www.derwesten.de/gesundheit/stress-bei-der-arbeit-setzt-den-deutschen-zu-id6502772.html 

 


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Deichkind zur Sperrung ihres Videos bei YouTube durch YouTube und GEMA: Regelt euren Scheiß jetzt endlich mal

 

Deichkind zur Sperrung ihres Videos bei YouTube durch YouTube und GEMA: Regelt euren Scheiß jetzt endlich mal

Die Hamburger Hip-Hop- und Electro-Band Deichkind protestiert auf ihrem Facebook-Profil gegen die Sperrung ihres Musikvideos zum Song „Leider geil“ auf Youtube. Der Eintrag wurde bereits mehr als 20.000 mal geliked.

Die Hamburger Band Deichkind lässt auf ihrem Facebook-Profil mächtig Dampf ab: Weil das Video zum Song „Leider geil“ bei Youtube gesperrt wurde, haben sich die Musiker beschwert: „Ob Plattenfirma, Youtube oder GEMA, egal wer dafür verantwortlich ist. Wir wollen, dass unsere Videos zu sehen sind. Regelt euren Scheiß jetzt endlich mal und macht eure Hausaufgaben. Ihr seid Evolutionsbremsen und nervt uns alle gewaltig…“

Mehr:

http://www.golem.de/news/youtube-und-gema-regelt-euren-scheiss-jetzt-endlich-mal-1203-90407.html

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ACTA: EU-Komission startet letzten Rettungsversuch. Stimmen Sie dagegen!

 

Was ist ACTA?

ACTA — ein weltweites Abkommen — könnte Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren. Es wurde von wenigen reichen Ländern und mächtigen Konzernen ausgehandelt und würde einen neuen, nicht gewählten, “ACTA-Ausschuss” ins Leben rufen, der es privaten Interessen erlauben würde, alles, was wir Online machen zu überwachen und drakonische Bußgelder — oder gar Gefängnisstrafen — gegen alle zu verhängen, die angeblich ihren Geschäften schaden.

Das EU-Parlament hat gerade mit dem Ratifizierungsprozess für ACTA begonnen — und ohne dessen Zustimmung würde der Angriff auf die Internet-Freiheit scheitern. Viele Parlamentarier haben sich schon früher gegen ACTA gestellt, doch einige sind unentschlossen — geben wir ihnen den nötigen Stoß, damit sie das Abkommen verwerfen. Unterzeichnen Sie die Petition — sobald wir 500.000 Unterschriften erreichen überreichen wir die Petition spektakulär in Brüssel.

Nach massiven Protesteten startet die EU-Komission einen Rettungsversuch für ACTA!
Stimmen Sie dagegen!

http://www.avaaz.org/de/acta_time_to_win_eu/?copy 

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