ACTA: EU-Parlament entscheidet wahrscheinlich doch im Sommer

 

ACTA: EU-Parlament entscheidet wahrscheinlich doch im Sommer

Der Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) im Europaparlament hat heute überraschend mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, den Europäischen Gerichtshof mit eigenen Fragen zu ACTA anzusprechen. Gleichzeitig hat der Berichterstatter David Martin (S&D) auf Twitter  angekündigt, dass das EU-Parlament seinen ursprünglichen Zeitplan beibehalten wird und somit bereits im Juni über ACTA abstimmen könnte.

Zum Artikel:
http://digitalegesellschaft.de/2012/03/acta-eu-parlament-entscheidet-wahrscheinlich-doch-im-sommer/  

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ACTA: EU-Komission startet letzten Rettungsversuch. Stimmen Sie dagegen!

 

Was ist ACTA?

ACTA — ein weltweites Abkommen — könnte Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren. Es wurde von wenigen reichen Ländern und mächtigen Konzernen ausgehandelt und würde einen neuen, nicht gewählten, “ACTA-Ausschuss” ins Leben rufen, der es privaten Interessen erlauben würde, alles, was wir Online machen zu überwachen und drakonische Bußgelder — oder gar Gefängnisstrafen — gegen alle zu verhängen, die angeblich ihren Geschäften schaden.

Das EU-Parlament hat gerade mit dem Ratifizierungsprozess für ACTA begonnen — und ohne dessen Zustimmung würde der Angriff auf die Internet-Freiheit scheitern. Viele Parlamentarier haben sich schon früher gegen ACTA gestellt, doch einige sind unentschlossen — geben wir ihnen den nötigen Stoß, damit sie das Abkommen verwerfen. Unterzeichnen Sie die Petition — sobald wir 500.000 Unterschriften erreichen überreichen wir die Petition spektakulär in Brüssel.

Nach massiven Protesteten startet die EU-Komission einen Rettungsversuch für ACTA!
Stimmen Sie dagegen!

http://www.avaaz.org/de/acta_time_to_win_eu/?copy 

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Geplante Proteste gegen Acta „nur Auftakt einer Revolution“

 

 

In der Debatte um die Einführung des geplanten internationalen Handelsabkommens Acta hat der Medienrechtler Thomas Hoeren den Vorwurf erhoben, die Bevölkerung sei „bewusst“ im Unklaren über Inhalte des Abkommens gelassen worden. Derweil plant Anonymous Regensburg eine Demo.

„Die Film- und Musikindustrie hat versucht, ihre Interessen in diplomatischen Geheimverhandlungen durchzudrücken“, sagte der Acta-Kritiker dem Nachrichtenmagazin FOCUS. Allerdings hätten die Politiker „die Macht des Internets unterschätzt“. Die für kommenden Samstag angekündigten europaweiten Proteste seien „nur der Auftakt einer Revolution“.

Auch in Regensburg ist eine Demonstration geplant. Die Anonymous-Gruppe Regensburg sowie die Piraten planen am Samstag, 11. Februar, ab 14 Uhr beim Schwammerl am Bahnhof einen Demonstrationszug gegen das neue Internet-Recht. Eine Kundgebung soll dann am Bismarckplatz folgen.

wochenblatt vom 05.02.2012:
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/ueberregionales/Geplante-Proteste-gegen-Acta-nur-Auftakt-einer-Revolution;art5578,92899

 

 

 

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